Um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Umsetzungsgesetzes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie in der Praxis einheitlich ausgelegt und angewandt werden, möchte die BaFin ihr Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2017 – 2 K 2269/15 H - wie folgt entschieden:
1. Die mit Präklusionswirkung ausgestattete Regelung des § 166 AO will verhindern, dass das gegen den Steuerpflichtigen durchgeführte Verfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird.
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Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi gegen Uber Systems SpainSL, ECLI:EU:C:2017:981 – wie folgt entschieden: