BGH : Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke – Schokoladenstäbchen III

Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 39/16 – entschieden: a) Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, ...

BT: 436 Mio. Euro aus Cum/Ex-Verfahren

ESMA: Bekanntgabe der europäischen Prüfungsschwerpunkte

-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 27.10.2017 die Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht, die börsennotierte Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer für

EuGH: Erhebung einer Steuer in Höhe von 1,5 % auf die Übertragung neu ausgegebener Aktien oder von Aktien, die an einer Börse eines Mitgliedstaats notiert werden sollen, auf einen Abrechnungsdienst (clearance service)

Der EuGH hat mit Urteil vom19.10.2017 – C-573/16, Air Berlin plc gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (ECLI:EU:C:2017:772) – wie folgt entschieden: