Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat ihre Anordnungen zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten an das am 26.6.2017 in Kraft getretene, neu gefasste
Der BGH hat mitUrteil vom 18.7.2017 – KZR 39/16 – entschieden: a) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.
b) Ein Zahlungssystem, ...
„Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Steuerbetrugs durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Hessischen Betriebsprüfern sind die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten
EuGH, Urteil vom 21.9.2017 – C-429/16, Małgorzata Ciupa u.a. gegen II Szpital Miejski im. L. Rydygiera w Łodzi, obecnie Szpital Ginekologiczno-Położniczy im dr L. Rydygiera sp. z o.o. w Łodzi
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 122/16 – entschieden: a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.3.2017 – 12 K 3541/14 G, F – wie folgt entschieden:
1. Da sich der Begriff „Betriebsstätteneinkünfte“ in Art. 5 DBA NL 1960 auf einen Nettobetrag bezieht, sind neben den Betriebsstättengewinnen auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen (sog. Symmetriethese).
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