Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2017 – C-6/16, Eqion und Enka - wie folgt entschieden: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum einen und Art. 49 AEUV zum anderen sind dahin auszulegen, dass ...
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.6.2017 – 6 Sa 111/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG ist ausgeschlossen, ...
BMF, Schreiben vom 7.8.2017 – IV A 3 – S 0062/17/10001
Das BMF hat umfangreiche Änderungen des AEAO bekannt gemacht. Diese betreffen u.a. die Anwendungsregeln zum Wohnsitz (§ 8 AO), zur Betriebsstätte (§ 12 AO), zur verbindlichen Auskunft (§ 89 AO) und zur Auskunftspflicht (§ 93 AO).
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2017 – I-3 Wx 171/16 – entschieden:1. Setzt das Registergericht in einem Beschluss (hier mit der Formulierung, der Eintragung stehe „folgendes Hindernis“ entgegen, ...