BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zu Handelsplätzen

OLG Frankfurt a. M.: Eingeschränkter Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung Dritter

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22. 8. 2017 – 11 U 71/16

LArbG Berlin: Prüfung der Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung – Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung

Das LArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2017 – 4 Sa 30/17 wie folgt entschieden:

BAG: Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 759/16 – wie folgt entschieden:

GSSB/GRI: Öffentliche Konsultation zu vorgeschlagenen Änderungen

-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB), der Teil der Global Reporting Initiative (GRI) ist, hat eine öffentliche Konsultation zu vorgeschlagenen Änderungen an GRI-Standards bis zum 9.10.

BGH: Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Der BGH hat mit Urteil vom 3.8.2017 - VII ZR 32/17 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, ...

FG Köln: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte

Das FG Köln hat mit Gerichtsbescheid vom 14.3.2017 – 2 K 920/14 - wie folgt entschieden: Der Betrieb der Windräder im Inland begründet eine inländische Betriebsstätte, die der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegensteht.