Dr. Christian Hamann: Das neue Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) – Unsicherheit über die genauen Spielregeln bleibt bestehen

Am 27.4.2017 hat der Bundestag das sogenannte „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Kernstück des Artikelgesetzes ist ein vollständig neu gefasstes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

BAG: AGB-Kontrolle bei Abweichung von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik

BAG, Urteil vom 21.2.2017 – 3 AZR 297/15

LAG Berlin: Arbeitszeitverringerung durch blockweise Freistellung

LAG Berlin, Urteil vom 23.2.2017 – 5 Sa 1745/16

EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang

EuGH, Urteil vom 27.4.2017 – C-680/15 u. C-681/15

BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

BFH, Urteil vom 25.1.2017 – I R 74/14

FG Niedersachsen: Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbstständigen Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.6.2016 – 5 K 86/15 – wie folgt entschieden:

FG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung steuerfrei

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.3.2017 – 5 K 1594/14 – wie folgt entschieden:

IASB: Sichtweise der integrierten Berichterstattung

-tb- Am 26.4.2017 hat der Vorsitzende des International Accounting Standards Board (IASB), Hans Hoogervorst, bei einer Sitzung des International Integrated Reporting Committee (IIRC) die Sichtweise