BGH: Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 170/16 – entschieden: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für ...

BFH: Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2017 – VI R 37/15 – wie folgt entschieden:

EP: Bericht zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts verabschiedet

Am 5.4.2017 hat das Plenum des EP einen Bericht des Berichterstatters Tadeusz Zwiefka zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts angenommen. Darin wird der Vorschlag der Europäischen Kommission, ...

OLG Hamm : Inkassounternehmen als "Deutsches Vorsorgeinstitutʺ?

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm mit einem am 8.3.2017 erlassenen Beschluss (Az.: 27 W 179/16) entschieden und ...

ESMA: Jahresbericht zu den Aktivitäten der EU-Rechnungslegungsenforcer

-tb- Am 10. April 2017 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Jahresbericht zu den Aktivitäten der EU-Rechnungslegungsenforcer und ihren Erkenntnissen für das Jahr 2016