BR: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Vorschlag des Finanzausschusses für Prüfbitte zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen sowie im Zusammenhang mit der Lizenzschranke

In seiner Sitzung am 23.2.2017 hat der Finanzausschuss des Bundesrats seine Empfehlungen (BR-DrS 59/1/17) für die Sitzung des Bundesrats am 10.3.2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche

Finanzgerichtsbarkeit NRW: Pilotversuch eAkte ist gestartet

An den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten Düsseldorf, Köln und Münster wird seit dem 1.3.2017 die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert. ...

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG

Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – VII R 34/15 - wie folgt entschieden:

EuGH-Schlussanträge: Steuerbefreiung eines selbständigen Zusammenschlusses gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen

GA Kokott, Schlussanträge vom 1.3.2017 – C-605/15, Aviva Towarzystwo Ubezpieczeń na Życie S.A. w Warszawie

EuGH-Schlussanträge: Steuerbefreiung für die Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse für ihre Mitglieder

GA Kokott, Schlussanträge vom 1.3.2017 – C-326/15, „DNB Banka“ AS

BR: Aktienerwerb soll erleichtert

Der Bundesrat (BR) unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. Zugleich fordern die Länder Erleichterungen

BaFin: Rückversicherung – neues Merkblatt zur Zulassung von Aktiengesellschaften

Die BaFin hat ein neues Merkblatt mit Hinweisen für die Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum ausschließlichen Betrieb der Rückversicherung in Deutschland veröffentlicht. Das Merkblatt konkretisiert die Unterlagen und Angaben, ...

BAG: Stufenzuordnung bei erstmaliger Eingruppierung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 4 AZR 494/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

Das BAG hat mit Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 – wie folgt entschieden:

SEC: Einreichung des IFRS-Abschlusses in XBRL

-tb- Am 1.3.2017 hat die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) bekanntgegeben, dass ausländische Emittenten IFRS-Abschlüsse ab sofort in XBRL-Format einreichen können. Die Einreichung in XBRL