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02.01.2017
Nachrichten
BGH: Bindung des Insolvenzverwalters an Vereinbarungen die Fälligkeit des Werklohns betreffend
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16 – entschieden: Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ...
02.01.2017
Nachrichten
30.12.2016
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EuGH: Keine allgemeine Verpflichtung von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat mit Urteilen vom 21.12.2016 – verb. Rs. C-203/15 und C-698/15 – entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, ...
30.12.2016
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30.12.2016
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FASB: Anpassungen an Vorschriften zur Umsatzerfassung
-tb- Am 21.12.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) Anpassungen an den aktuellen Vorschriften zur Umsatzerfassung (http://www.fasb.org/cs/ContentServer?c=FASBContent_C&pagename=FASB%2FFASBContent_C%2FNewsPage&cid=1176168724133).
29.12.2016
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OLG Stuttgart: Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG bei Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.12.2016 – 10 U 97/16 – entschieden: 1. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, ...
29.12.2016
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EFRAG : Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IFRS 2
-tb- Am 20.6.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) kleinere Anpassungen an IFRS 2 veröffentlicht. Damit beabsichtigt der IASB die Klarstellung der Rechnungslegung ...
28.12.2016
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BReg: Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen
Die Bundesregierung hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen. Mit den
28.12.2016
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BReg.: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) beschlossen
Das Bundeskabinett am 21.12.2016 einen präzisierten Regierungsentwurf mit diversen Anpassungen beschlossen.
28.12.2016
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BGH: Abschluss eines Immobilienmaklervertrags im Wege des Fernabsatzes
Der BGH hat mit Urteil vom 7.7.2016 – I ZR 30/15 – entschieden: a) Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, ...
28.12.2016
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ESMA: Inline XBRL für ESEF
-tb- Ab 1.1.2020 müssen alle in der Europäischen Union börsennotierten Unternehmen ihren Jahresbericht in einem einheitlichen elektronischen Format (ESEF) veröffentlichen.
28.12.2016
Standpunkte
Jens Berger: IFRS 9 in EU-Recht übernommen – Ende gut, alles gut?
Am 29.11.2016 hat die EU den neuen Standard zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS (IFRS 9) in europäisches Recht übernommen. Damit ist das mittlerweile über zwei Jahre andauernde Indossierungsverfahren abgeschlossen. Aus der Länge des Verfahrens wird unmittelbar deutlich, dass es kein einfaches Übernahmeverfahren war. ...
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