IDW: Überarbeitung der Grundsätze zur Durchführung von Qualitätskontrollen (IDW PS 140)

BGH: Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 427/15 – entschieden:

Dr. Björn Steinrötter: Graduelle Ausweitung des internationalen Verbrauchergerichtsstands durch den EuGH und der Eindruck der Methodenunehrlichkeit

Er hat es wieder getan. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach die Gelegenheit hatte, die textgleiche Vorläuferregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO (Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO a.F.) auszulegen, ...

BAG: Befristung – Hochschule – Drittmittel – Rechtsmissbrauch

Das BAG hat mit Urteil vom 8.6.2016 – 7 AZR 259/14 – wie folgt entschieden:

Dr. Andreas Bartosch: Die neue Welt der Verfolgung von Steuerhinterziehungen vermittels des Beihilfenrechts

Noch in der Amtszeit des früheren Wettbewerbskommissars verkündete die EU-Kommission Mitte des Jahres 2014 ihre Botschaft, bilaterale Steuervereinbarungen, die international tätige Konzerne mit ...

BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...

BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a. aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...

FEA: Aktiver Dialog des Aufsichtsrats mit Investoren erforderlich

BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch - Umfang des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L

Das BAG hat mit Urteil vom 9.8.2016 – 9 AZR 51/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

BAG, Urteil vom 9.6.2016 – 6 AZR 405/15

LAG Berlin-Brandenburg: Praktikum als Arbeitsverhältnis

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.5.2016 – 6 Sa 1787/15

LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bezüglich eines Essensverbotes am Arbeitsplatz.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.7.2016 – 7 TaBVGa 520/16

LAG Berlin-Brandenburg: Mindestanforderung an den Nachtarbeitszuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.2.2016 – 2 Sa 2002/15

BAG: Bestimmtheitserfordernis gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahren

BAG, Beschluss vom 18.5.2016 – 7 ABR 41/14

BAG: Anforderung an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts

BAG, Beschluss vom 14.9.2016 – 4 AZN 540/16

BAG: Kein Recht zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte

BAG, Beschluss vom 12.7.2016 – 9 AZR 791/14

BAG: Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Reinigungskosten für Hygienekleidung gegenüber den Arbeitnehmern

BAG, Urteil vom 14.6.2016 – 9 AZR 181/15