BGH: Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber – Stirnlampen

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.3.2016 – I ZR 183/14 - entschieden: a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen ...

IASB: Green Book 2016 verfügbar

-tb- Neben dem „Red Book“, in dem die offiziellen Standards enthalten sind, veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig auch das sogenannte „Green Book“, das neben den Standards einige zusätzliche Querverweise und Anmerkungen enthält. ...

Dr. Alexander Bissels/Kira Falter: BAG bestätigt die sog. Fallschirmlösung bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung

Nach ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung schützt eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines "Scheinwerkvertrages"; ...

LG Essen: Kein Routerzwang für Bestandskunden

LG Essen, Urteil vom 23. 9. 2016 – 45 O 56/16

BT/BR: ErbSt-Reform - Einigung im Vermittlungsausschuss

In der Nacht zum 22.9.2016 haben sich Bund und Länder im Streit um die ErbSt-Reform im Vermittlungsausschuss geeinigt – mehr als eineinhalb Jahre nach dem Urteil des BVerfG vom 17.10.2014. Gegenüber der vom BT am 24.6.2016 verabschiedeten Version wurden einige Änderungen vorgenommen. ...

EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 23.9.2016 die Verordnung (EG) Nr. 2016/1703 vom 22.9.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler

BFH: Zinseszinsen von Investitionsdarlehen unterliegen nicht Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 4a S. 1 EStG

BFH, Urteil vom 7.7.2016 – III R 26/15

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung

BFH, Urteil vom 11.11.2015 – I R 5/14

BMF: Änderung des AEAO

BMF, Schreiben vom 5.9.2016 - IV A 3 – S 0062/16/10001

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler

BMF, Schreiben vom 19.9.2016  – III C 3 – S 7171-b/15/10003

BMF: Muster für die Lohnsteueranmeldung 2017

BMF, Schreiben vom 15.9.2016 - IV C 5 - S 2533/16/10002

FG Niedersachsen: Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen

FG Niedersachsen, Urteil vom 3.9.2015 – 16 K 340/12

FG Niedersachsen: vGA keine freigebigen Zuwendungen

FG Niedersachsen, Urteil vom 8.6.2015 – 3 K 72/15

FG Düsseldorf: Beschränkung der Mitunternehmerinitiative und deren Berücksichtigung im Rahmen der Steuerbefreiung gemäß § 13a ErbStG

FG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2016 – 4 K 3250/15 Erb

FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft

FG Köln, Urteil vom 16.6.2016 – 15 K 3894/12

BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

BFH, Beschluss vom 17.8.2016 – VII B 59/16

BFH: Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

BFH, Urteil vom 6.7.2016 – XI R 1/15

EuGH: Vorsteuerabzug: Rechnungsangaben über Umfang und Ort der erbrachten Dienstleistungen

EuGH, 15.9.2016 – C-516/14, Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos SA gegen Autoridade Tributária e Aduaneira