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05.09.2016
Nachrichten
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15 entschieden: a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, ...
05.09.2016
Nachrichten
Gesetzentwurf: Lob und Kritik an Steuerbefreiung für E-Autos
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Elektromobilität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Während einige Experten die Steuerbefreiungen lobten, kritisierten andere, dass die Förderung nicht technikneutral sei.
05.09.2016
Nachrichten
KPMG: Einbruch bei globalen VC-Investitionen in FinTechs –Deutschland verzeichnet hingegen Anstieg um 74 %
Die weltweiten Investitionen von Venture Capital-Unternehmen in Start-ups aus dem Finanzdienstleistungssektor („FinTechs“) haben sich im zweiten Quartal 2016 halbiert. Das ist das Ergebnis einer
05.09.2016
Nachrichten
BGH: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2016 - II ZB 10/15 - entschieden: Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, ...
05.09.2016
Nachrichten
BAG: Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Das BAG hat mit Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 347/15 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Er hat nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ...
05.09.2016
Standpunkte
Jens Berger: IFRS 15 – Wolf im Schafspelz?
Viel wird über den neuen internationalen Standard IFRS 15 zur Umsatzlegung geschrieben. Nuancen werden analysiert, (vermeintliche) Paradigmenwechsel postuliert, Änderungsbedarf erkannt.
02.09.2016
Nachrichten
Bundeszentralamt für Steuern: Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren gestartet
September und Oktober 2016 sind besonders wichtig für alle ausschüttenden Kapitalgesellschaften. Bereits zum 3. Mal finde in diesem Zeitraum die Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) statt.
02.09.2016
Nachrichten
KfW: Digitale Förderzusage für KfW-Mittelstandskredite
Deutsche Bank und Postbank setzen ab sofort als erste Finanzierungspartner die digitale Förderzusage für gewerbliche Programme der KfW um. Die Berater beider Banken können so in einem durchgängig
02.09.2016
Nachrichten
BGH: Abtretungsklausel in Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 475/15 – entschieden: Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wo-nach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, ...
01.09.2016
Nachrichten
BaFin : Betrieb eines Rückversicherungsgeschäfts durch Unternehmen aus Drittstaaten – Auslegungsentscheidung
Versicherer aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen eine Erlaubnis der BaFin besitzen und in Deutschland eine Niederlassung errichten, ...
01.09.2016
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zur geplanten Änderung der PBV und der KHBV
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zur geplanten Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) durch den Entwurf einer Zweiten Verordnung
01.09.2016
Volltext-Urteile
01.09.2016
Volltext-Urteile
FG Münster: Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung von GmbH-Anteilen
FG Münster, Urteil vom 23.6.2016 – 2 K 3762/12 G,F, g
01.09.2016
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Listenpreis
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 – 14 K 2436/14 E,G,U
01.09.2016
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Betriebsausgabenabzug eines Freiberuflers
FG Niedersachsen, Urteil vom 25.1.2106 – 3 K 38/15 und 3 K 39/15
01.09.2016
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.06.2016 – 1 K 3229/14; Revision zugelassen, Az. BFH: IV R 24/13)
01.09.2016
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01.09.2016
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