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04.07.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Kartellrechtswidrige abgestimmte Verhaltensweise mittels Online-Informationssystem
EuGH, Urteil vom 21.1.2016 – C-74/14, „Eturas“ UAB u. a. gegen Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba
04.07.2016
Nachrichten
BGH: Schutzschirmverfahren – Umqualifizierung von Masseverbindlichkeiten (hier: Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge) in Insolvenzforderungen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2016 - IX ZR 114/15 – entschieden: a) Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, ...
04.07.2016
Standpunkte
Dr. Björn Demuth: Folgen der Panama Papers: Überreaktion der Politik
Mit Bekanntwerden der Panama Papers Anfang April 2016 wurde das Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung noch stärker in den Fokus der Politik und Steuerverwaltung gerückt.
04.07.2016
Volltext-Urteile
04.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Meldeplattform für Whistleblower eingerichtet
Die BaFin richtet zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. ...
04.07.2016
Nachrichten
BaFin: Meldeplattform für Whistleblower eingerichtet
Die BaFin hat zum 2.7.2016 eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität. Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, ...
04.07.2016
Nachrichten
BGH: Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F
Der BGH hat mit Urteil vom 1.6.2016 - IV ZR 80/15 – entschieden: Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.
04.07.2016
Nachrichten
BAG: Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2015 – 4 AZR 684/12 – wie folgt entschieden:
04.07.2016
Standpunkte
Hans-Jürgen Feyerabend: Brexit und seine steuerlichen Folgen für Finanzinstrumente
Am 23.6.2016 hat sich UK im Rahmen eines Referendums entschieden, aus der EU auszutreten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, wann der Austrittsantrag durch die britische Regierung bei der Europäischen Kommission eingereicht werden wird,
04.07.2016
Volltext-Urteile
04.07.2016
Volltext-Urteile
LG Hamburg: Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze-out
LG Hamburg, Beschluss vom 23.2.2016 – 403 HKO 152/14
04.07.2016
Volltext-Urteile
04.07.2016
Volltext-Urteile
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