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07.09.2016
Nachrichten
EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2016 – Rs. C-310/15 – entschieden: 1. Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, ...
07.09.2016
Nachrichten
BGH: Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen
Mit Beschluss vom 10.8.2016 – VII ZB 17/16 – hat der BGH entschieden: Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen werden darf, ...
07.09.2016
Nachrichten
BAG: Änderungskündigung - abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - Bestimmbarkeit des Änderungsangebots - Erfordernis einer eigenständigen Begründung der Revision hinsichtlich von Hilfsanträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2016 – 2 AZR 345/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber darf nur dann von einer abschließenden, das Anhörungsverfahren vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG vorzeitig beendenden Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen, ...
07.09.2016
Nachrichten
BMWi: Neue Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.8.2016 die Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ bekannt
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