Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden: a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers ...
Mit Beschluss vom 21.7.2016 - I ZB 52/15 – hat der BGH entschieden: a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ...