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31.08.2016
Volltext-Service
OLG Celle: Computerbetrug durch Card-Sharing-Server für Pay-TV
OLG Celle, Beschluss vom 31. 8. 2016 – 2 Ss 93/16
31.08.2016
Nachrichten
BReg: Erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.8.2016 den von Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Maas führte dazu aus: ...
31.08.2016
Volltext-Urteile
EuG: Das spanische True-Lease-Modell stellt keine staatliche Beihilfe dar
EuG, Urteil vom 17.12.2015 – verb. Rs. T‑515/13 (Spanien/KOM) und T‑719/13 (Lico Leasing) ECLI:EU:T:2015:1004
31.08.2016
Nachrichten
BAG: Betriebsvereinbarung über Sonderzahlung - Gleichbehandlung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2016 – 1 AZR 435/14 – wie folgt entschieden:
31.08.2016
Nachrichten
APAS: Fachbeirat bestellt
Gemäß den Vorgaben des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstmalig die Mitglieder des Fachbeirats bei der
30.08.2016
Nachrichten
BMJV: Marktwächter – Anbieter und Verbraucher auf Augenhöhe
Auf einer Pressekonferenz am 25.8.2016 in Berlin haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Ulrich Kelber, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, eine erste Bilanz der Marktwächter Digitale Welt und Finanzen gezogen ...
30.08.2016
Nachrichten
BAG: Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 617/15 – wie folgt entschieden:
30.08.2016
Nachrichten
APAS: Gemeinsame Inspektionen auch nach Umsetzung der EU-Reform zur Abschlussprüfung
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAS) hat am 19.8.2016 eine Absichtserklärung mit der US-amerikanischen Prüferaufsicht, dem Public Company
29.08.2016
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 100/15 – mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf
29.08.2016
Nachrichten
Verfahren: BdSt unterstützt neues Musterverfahren gegen Steuerzinsen
Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. Erstmals ist ein Klageverfahren anhängig, das einen aktuellen Zinszeitraum betrifft.
29.08.2016
Nachrichten
BGH: Übertragung einer Fondsbeteiligung – Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.6.2016 – I ZB 58/15 – entschieden: a) Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, ...
29.08.2016
Nachrichten
BAG: Elternzeitverlangen - Schriftform
Das BAG hat mit Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 – wie folgt entschieden:
29.08.2016
Nachrichten
IASB: Erläuterung zur XBRL-Rechnungslegungspraxis
-tb- Um den Unternehmen eine elektronische Rechnungslegung auf Basis der Extensible Business Reporting Language (XBRL) in Einklang mit den International Financial Reporting Standards (IFRS) zu ermöglichen, veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig die aktuelle IFRS-Taxonomie. ...
26.08.2016
Nachrichten
BReG: Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen
Die Bundesregierung (BReG) will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen
26.08.2016
Nachrichten
BGH: Anwaltswahl 2016
BGH, Urteil vom02.05.2016 – AnwZ
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