IDW: IDW S 13 - Besonderheiten bei der Unternehmensbewertung zur Bestimmung von Ansprüchen im Familien- und Erbrecht

Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den IDW S 13 in der endgültigen Fassung gebilligt. In diese sind im Vergleich zum Entwurf einige Änderungen eingeflossen. U.

HmbBfDI: Unzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig, weitere Verfahren noch offen

Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. ...

BAG: Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen zur Vollendung des Regelrentenalters

BAG, Urteil vom 4.11.2015 – 7 AZR 851/13

EuGH: „Bookit“ – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte

EuGH, Urteil vom 26.5.2016 – C-607/14, Bookit Ltd gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

FG Köln: Übernahme eines negativen Kapitalkontos bedingt kein Verlustausgleichspotential i.S.d. § 15a EStG

FG Köln, Urteil vom 6.4.2016 – 3 K 2802/13, gRev. eingelegt (Az. BFH, IX R 16/16)

Niedersächsisches FG: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.5.2015 – 1 K 91/13, Rev. eingelegt (Az. IV R 49/15)

BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

BFH, Urteil vom 12. 4. 2016 – VII R 56/13

BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

BFH, Urteil vom 9.3.2016 – I R 66/14

Dr. Marcus Helios: Bondstripping in der privaten Direktanlage – Gestaltungsmissbrauch oder zulässige „steueroptimierte“ Kapitalanlage?

Kurz vor der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens zur Investmentsteuerreform sollen neue Regelungen in § 20 EStG eingefügt werden, um künftig (ab 1.1.2017) von der Finanzverwaltung als unerwünscht ...

Gesetzentwurf: Steuererleichterungen für E-Mobilität – rückwirkend ab 1.1.2016

Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung auf zehn Jahre verlängert werden.

BReg: Betrug im Sport soll strafbar werden

Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden ...

BAG: Betriebsratstätigkeit freigestellter Betriebsratsmitglieder außerhalb des Betriebes - Ab- und Rückmeldepflicht - Mitteilung des Orts der Betriebsratstätigkeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2016 – 7 ABR 20/14 – wie folgt entschieden:

BAG: ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch

Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2016 – 5 AZR 337/15 – wie folgt entschieden: