Bankenverband: Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das OMT-Programm

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freifahrtschein für das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“, erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes

BVerwG: Schleichwerbung in einer Pokerspiel-Sendung

BVerwG, Urteil vom 22 .6. 2016 – 6 C 9.15

BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 – entschieden: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, ...

Bundesregierung: Betrug im Sport soll strafbar werden

Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. ...

BAG: Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2016 – 7 AZR 535/13 – wie folgt entscheiden:

BAG: ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch

Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2016 – 5 AZR 337/15 – wie folgt entschieden:

FASB: Neue Bestimmungen zur Erfassung von Wertminderungen

-tb- In Bezug auf die Bewertung und Bilanzierung von Verlusten aus Finanzinstrumenten veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) am 16.6.2016 mit dem ASU-2016-13 eine