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27.05.2016
Nachrichten
Bundesregierung: Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems beschlossen
Die Bundesregierung hat am 25.5.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften ...
27.05.2016
Nachrichten
BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
Mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 3/15 – hat der BGH entschieden: a) Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition ...
27.05.2016
Nachrichten
BGH: Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden
Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...
27.05.2016
Nachrichten
BGH: Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden
Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...
27.05.2016
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WPK: Berufsaufsicht, Qualitätskontrolle und Wirtschaftsprüfungsexamen 2015
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 25.5.2016 ihre Berichte über die Berufsaufsicht, die Qualitätskontrolle und das Wirtschaftsprüfungsexamen 2015 veröffentlicht. Folgende Kernaussagen ergeben sich: ...
27.05.2016
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BReg: Steuerabkommen mit Panama fast fertig
Das zwischen Deutschland und Panama geplante DBA ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die BReg in ihrer Antwort (18/8480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/ 8274) mit. ...
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