-tb- Im Nachgang zu seiner Sitzung im Mai veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Zusammenfassung der besprochenen Themen und getroffenen Entscheidungen. Hierbei
Der BGH hat mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 86/13 – entschieden: a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, ...