Das novellierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sieht weiterhin eine Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen vor. Dabei sind bestimmte Angaben zu den Antragsvoraussetzungen von
Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten vorgelegt. Deutschland empfiehlt die Kommission neben mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, Ineffizienzen im Steuersystem abzubauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zuzulassen. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14 – entschieden: a) Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, ...
Mit Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 149/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird,...